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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) des Frank Schultz, 42699 Solingen mit dem Edelmetall-Shop „Edelmetalle-Direct.de“ zur Verwendung im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
 
 
 
I. Informationen über das Unternehmen

Anbieterkennung nach § 5 TMG.
 
Der Inhalt der Website www.edelmetalle-direct.de wird angeboten von:
 
Frank Schultz
 
Gillicher Straße 20 42699 Solingen
 
Tel.: +49 (0)212 - 180 976 12
Fax : +49 (0)212 - 180 976 13
 
Web: www.edelmetalle-direct.de
 
USt-IdNr.: DE253404140
 
Verantwortlich für den Inhalt gemäß §10 Absatz 3 MDStV: Frank Schultz
 

 
II. Verkaufsbedingungen
 
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
 
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Online-Shops "Edelmetalle-Direct" gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstigen Rechtsgeschäfte des Unternehmens Frank Schultz, Solingen, (im Folgenden Edelmetalle-Direct genannt), mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „KUNDE“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen.
 
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit "Edelmetalle-Direct" in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit "Edelmetalle-Direct" in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
 
(4) Die Geschäftsbedingungen von "Edelmetalle-Direct" gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von "Edelmetalle-Direct" abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt "Edelmetalle-Direct" nicht an, es sei denn "Edelmetalle-Direct" hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von "Edelmetalle-Direct" gelten auch dann, wenn "Edelmetalle-Direct" in Kenntnis entgegenstehender oder von "Edelmetalle-Direct" verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des KUNDEN die Lieferung an die KUNDEN vorbehaltlos ausführt.
 
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
 
(6) Echtheitsgarantie: Edelmetalle-Direct bezieht alle angebotenen Edelmetalle und Zubehör-Artikel vornehmlich bei nationalen und internationalen Produzenten und Handelshäusern. Im Rahmen unserer Möglichkeiten prüfen wir alle Produkte auf Echtheit und möchten dies hiermit garantieren. Sofern uns beim Einkauf von Kunden oder Hersteller Echtheitszertifikate zur Verfügung gestellt werden, geben wir diese auch an unsere Kunden weiter.
 
 
 
§ 2 Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
Frank Schultz, Gillicher Str. 20, 42699 Solingen

E-Mail: info@edelmetalle-direct.de, Fax: +49 (0)212 – 180 976 13
 
 
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
 
 
 
§ 3 Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend und für uns unverbindlich. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der jeweils aktuelle Kurs wird in der Warenkorbübersicht kurz vor der Bestätigung angezeigt. Irrtümer, Druckfehler sowie Störungen im Shopsystem bleiben vorbehalten. Ihr Vertragsangebot geben Sie mit Ihrer Bestellung im Online-Shop ab. Bei der Bestellung im Online-Shop müssen Sie nach erfolgter Prüfung und Bestätigung der Eingaben zu der bestellten Ware sowie nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, einschließlich Angaben zur Zahlungsweise, sowie Prüfung und ggf. Korrektur Ihrer Eingaben auf den Button "Kaufen" klicken.
 
 

§ 4 Preise und Versandkosten
 
(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Auftrags bei Edelmetalle-Direct gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Sollten Artikel keine Mehrwertsteuer enthalten, ist dies im Bestellvorgang ersichtlich.
 
(2) Der Versand der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des KUNDEN, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder diese im Bestellvorgang als versandkostenfrei vermerkt ist. Verschiedene Versandvarianten und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von Edelmetalle-Direct veröffentlicht. Die Logistikkosten werden dem KUNDEN vor Abschicken des Online-Auftrages angezeigt. Sollten aufgrund einer Bestellung in größerem Umfang Versandkosten entfallen, ist dies gesondert vermerkt.
 
(3) Die Preise von Edelmetalle-Direct, die auf der Website veröffentlicht werden, sind nicht an ein automatisiertes Handelssystem angeschlossen. Dennoch können diese durch Edelmetalle-Direct, ggf. mehrmals täglich, je nach Kursentwicklung der Edelmetalle, angepasst werden. Maßgebend ist der Kaufpreis, den der Kunde in seinem Kaufangebot nach Betätigung des grünen Buttons "Ich bestätige meine Bestellung" in der daraufhin folgenden Eingangsbestätigung übermittelt und binnen drei Werktagen durch Auftragsbestätigung nochmals bestätigt bekommt.
 
 

§ 5 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“
 
Der Betreiber der Website Edelmetalle-Direct kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Edelmetalle-Direct behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.
 
 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche
 
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch den KUNDEN. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Zugang der Rechnung bei dem KUNDEN ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der KUNDE innerhalb von 7 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
 
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 6 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Edelmetalle-Direct ausdrücklich vor.
 
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen von Edelmetalle-Direct gegen den KUNDEN sofort fällig.
 
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur mit von Edelmetalle-Direct unbestrittenen oder gegenüber Edelmetalle-Direct rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur dann befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
 
 
§ 7 Lieferung, Lieferzeit
 
(1) Bei Zustellung erfolgt die Lieferung an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse. Evtl. Schäden, die durch den Kunden bei Eingage der persönlichen Daten und Versanddaten verursacht und durch die versehentliche Falschangabe der Lieferandresse entstehen, z.B. zusätzliche Versandkosten, Zeitverzögerung aufgrund verspäteter Lieferung usw., trägt der Kunde.
 
(2) Edelmetalle-Direct informiert den KUNDEN über die Übergabe seiner Ware an das Versandunternehmen. Diese Information erfolgt nach Eingang des Kaufpreises bei Edelmetalle-Direct. Sofern der Kunde eine Lieferung per versicherten DHL-Paketversand wünscht, verpflichtet er sich zur Annahme des Pakets. Sofern der Kunde den Versand mit einem Logistikunternehmen (zum Beispiel United Parcel Service (UPS) oder Deutsche Wertelogistik (DWL) wünscht, verpflichtet er sich am Tag der mit Edelmetalle-Direct oder dem Logistikpartner vereinbarten Anlieferung ganztägig oder im Rahmen des vereinbarten Zeitfensters unter der Lieferadresse anwesend zu sein. Ein exakter Lieferzeitpunkt wird aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht vereinbart.
 
(3) Eine Zusammenfassung von Einzelaufträgen ist nicht möglich. Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet. Die Auslieferung der Waren erfolgt separat je Auftrag. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an.
 
(4) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern ist Edelmetalle-Direct im zumutbaren Umfang zur Teillieferung berechtigt. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist Edelmetalle-Direct zur Teillieferung berechtigt.
 
(5) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil Edelmetalle-Direct von der Produktionsfirma oder von seinem Lieferanten ohne ein Verschulden von Edelmetalle-Direct trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist Edelmetalle-Direct zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird Edelmetalle-Direct den KUNDEN unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten oder gleichwertige Artikel zur Ersatzlieferung anbieten.
 
(6) Da es bei Lieferangaben aus verschiedenen Gründen zu Abweichungen kommen kann, gelten die angegebenen Lieferfristen als Circa-Richtwert und nicht als rechtsverbindliche Lieferfrist. Evtl. Abweichungen der angegebenen Circa-Lieferfristen werden vom Kunden mit der Annahme dieser AGB akzeptiert.
 
(7) Schadenersatzanspruch: Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Edelmetalle-Direct berechtigt, Ersatz des Edelmetalle-Direct insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich Edelmetalle-Direct vor.
 
(8) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (7) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den KUNDEN über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
 
(9) Edelmetalle-Direct haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Edelmetalle-Direct zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Edelmetalle-Direct ist Edelmetalle-Direct zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Edelmetalle-Direct zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Edelmetalle-Direct auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
 
(10) Edelmetalle-Direct haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Edelmetalle-Direct zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
 
(11) Wenn der KUNDE Unternehmer ist, haftet Edelmetalle-Direct im Übrigen im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 15 % des Lieferwertes.
 
(12) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des KUNDEN bleiben vorbehalten.
 
(13) Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung in Europäische Nachbarländer ist zunächst nicht vorgesehen. Sollten dies vom Kunde dennoch gewünscht werden, hat der dies mit Edelmetalle-Direct zuvor in Schriftform abzustimmen. Edelmetalle-Direct wird sodann ein Angebot erstellen, das die entsprechenden Auslandsversandkosten beinhaltet.
 
 
 
§ 8 Gefahrenübergang
 
(1) Ist der KUNDE Verbraucher, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Fall der Versendung erst mit Übergabe an den KUNDEN oder seinen Beauftragten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der KUNDE im Annahmeverzug befindet.
 
(2) Ist der KUNDE Unternehmer, gilt folgendes: Sofern zwischen Edelmetalle-Direct und dem KUNDEN keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist Lieferung „ab Lager“ (Edelmetalle-Direct) vereinbart. Die Transportversicherung ist in den regulären Logistikkosten grundsätzlich eingeschlossen.
 
 
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Edelmetalle-Direct.
 
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KUNDE Edelmetalle-Direct unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen. Der KUNDE haftet für alle Kosten, die Edelmetalle-Direct für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
 
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den KUNDEN wird stets für Edelmetalle-Direct vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Edelmetalle-Direct nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Edelmetalle-Direct das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
 
(4) Wird die Ware, mit anderen, Edelmetalle-Direct nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Edelmetalle-Direct das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des KUNDEN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der KUNDE Edelmetalle-Direct anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der KUNDE verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Edelmetalle-Direct .
 
 
 
§ 10 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
 
(1) Soweit zwischen Edelmetalle-Direct und dem Verbraucher keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.
 
(2) Für eine Haftung von Edelmetalle-Direct auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
 
(a) Edelmetalle-Direct haftet, sofern Edelmetalle-Direct Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Edelmetalle-Direct nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
 
(b) Sofern Edelmetalle-Direct gemäß Abs. (2) (a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Edelmetalle-Direct auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Edelmetalle-Direct nach dem bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischer Weise rechnen musste.
 
(c) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Edelmetalle-Direct eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
 
(d) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter derer sich Edelmetalle-Direct zur Vertragserfüllung bedient.
 
 
 
§ 11 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Unternehmern
 
(1) Edelmetalle-Direct ist verpflichtet, dem Unternehmer die bestellte Ware bei Übergabe mangelfrei zu übergeben.
 
(2) Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist Edelmetalle-Direct verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
 
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.
 
(5) Edelmetalle-Direct haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Edelmetalle-Direct beruhen. Soweit Edelmetalle-Direct keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
 
(6) Edelmetalle-Direct haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Edelmetalle-Direct schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
 
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
 
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
 
(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
 
(10) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. (1) bis (9) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (10) S. 1 gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
 
(11) Soweit die Schadensersatzhaftung Edelmetalle-Direct gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Edelmetalle-Direct. § 12 Schadenspauschalierung Im Fall der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den KUNDEN ist Edelmetalle-Direct berechtigt von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt Edelmetalle-Direct Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Nettokaufpreises. Dem KUNDEN wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von Edelmetalle-Direct angegebene Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich Edelmetalle-Direct vor. Sofern der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung gegangen ist, ist Edelmetalle-Direct berechtigt, die Schadenspauschale gem. S. 1 und / oder einen weitergehenden Schaden gem. S. 3 von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen und verpflichtet, den verbleibenden Restbetrag an den Kunden zurückzuerstatten.
 
 
 
III. Ankaufsbedingungen
 
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
 
(1) Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufsgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf durch die Edelmetalle-Direct mit den Verkäufern.
 
(2) Die Ankaufbedingungen von Edelmetalle-Direct gelten ausschließlich. Die hiervon abweichenden Ankaufbedingungen oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennt Edelmetalle-Direct nicht an, es sei denn, Edelmetalle-Direct hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Ankaufbedingungen von Edelmetalle-Direct gelten auch dann, wenn Edelmetalle-Direct in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von diesen Ankaufbedingungen abweichenden Bedingungen des Verkäufers die Lieferung von Waren annimmt oder diese bezahlt.
 
 
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Angebote von Edelmetalle-Direct im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verkäufer dar, ein Verkaufsangebot gegenüber Edelmetalle-Direct abzugeben.
 
(2) Bei der Abgabe einer Verkaufsorder für einen beliebigen Artikel im Online-Shop, per Telefax, Brief bzw. E-Mail gibt der Verkäufer mit Zugang des Auftrages bei Edelmetalle-Direct ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Verkaufvertrages ab. Gleichzeitig erklärt der Verkäufer, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist.
 
(3) Edelmetalle-Direct ist berechtigt, das Angebot des Verkäufers innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Ankaufsbestätigung anzunehmen. Die Ankaufsbestätigung kann per Telefax, Brief oder durch E-Mail erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Ankaufsbestätigung von Edelmetalle-Direct bei dem Verkäufer eingeht, gilt das Verkaufsangebot als durch Edelmetalle-Direct abgelehnt.
 
(4) Wird verwertbare Ware ohne vorhergehendes schriftliches Verkaufsangebot eingesandt, wird, die Einsendung als Verkaufsangebot gewertet, sofern keine abweichenden Umstände ersichtlich sind. Abrechnung und Auszahlung der Abrechnungssumme gelten als Annahme des Angebotes.
 
(5) Ist die gemäß § 2 (4) eingesandte Ware für Edelmetalle-Direct unverwertbar, erfolgt eine Retournierung auf Kosten des Verkäufers oder Preisgabe.
 
(6) Der Verkäufer versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Auftragsabgabe per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Edelmetalle-Direct unverzüglich mitzuteilen.
 
 
 
§ 3 Preise, Logistikkosten, Handelszeiten
 
(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Auftragseingangs bei Edelmetalle-Direct gültigen Preise für Ankaufgeschäfte in Euro, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
 
(2) Die Abholung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Verkäufers. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von Edelmetalle-Direct veröffentlicht. Der Verkäufer hat auch das Recht, die Anlieferung der Ware selbst zu beauftragen. Er trägt in diesem Falle jedoch das Versandrisiko.
 
(3) Es gelten die üblichen Handelszeiten, welche unter der Homepage von Edelmetalle-Direct eingesehen werden können. Für Angebote, die zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten die jeweiligen Preislisten von Edelmetalle-Direct. Soweit Angebote außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn des darauffolgenden Handelstages aktuelle Preis.
 
(4) In den Fällen gemäß § 2 (4) unserer Ankaufbedingungen gelten die Preise zum Zeitpunkt des Wareneingangs als verbindliche Abrechnungsgrundlage.
§ 4 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“
Edelmetalle-Direct kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Edelmetalle-Direct behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.
 
 
 
 § 4 Zahlungsbedingungen
 
(1) Der von Edelmetalle-Direct zu entrichtende Kaufpreis wird erst nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und Vollständigkeit sowie auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Die Prüfung der Ware ist durch Edelmetalle-Direct innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 10 Handelstagen ab Wareneingang bei Edelmetalle-Direct vorzunehmen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses der erhaltenen Ware überweist Edelmetalle-Direct den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Verkäufer angegebene Konto.
 
(2) Soweit die Überprüfung auf Echtheit, Vollständigkeit oder auf den wieder verwertbaren Zustand der von dem Verkäufer an Edelmetalle-Direct übersandten Ware negativ ausfällt, ist Edelmetalle-Direct berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Verkäufer die übersandte Ware gegen Erstattung der Logistikkosten zurück übersendet oder ein neues bzw. abweichendes Angebot durch Edelmetalle-Direct unterbreitet.
 
 
 
§ 5 Lieferung, Lieferzeit
 
(1) Abweichungen insbesondere der Menge, Qualität, Gattung und Artikel der vereinbarten Warenlieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Edelmetalle-Direct zulässig.
 
(2) Die Lieferverpflichtung des Verkäufers entsteht sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung. Kommt der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung seiner Lieferverpflichtung nicht nach, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
 
(3) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei Edelmetalle-Direct.
 
(4) Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet und können nicht zusammengefasst werden. Die Abholung der Waren erfolgt separat je Auftrag. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an.
 
(5) Kommt der Verkäufer in Lieferverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist pro aurum berechtigt, Ersatz des Edelmetalle-Direct insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich Edelmetalle-Direct vor.
 
(6) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Edelmetalle-Direct wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von Edelmetalle-Direct geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
 
(7) Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, Edelmetalle-Direct hat diesen ausdrücklich zugestimmt.
 
(8) Leistungsort für angekaufte Ware ist der jeweils Edelmetalle-Direct. Soweit vorhanden, sind zur Ware zugehörige Zertifikate sowie Zubehör ebenfalls von dem Verkäufer an Edelmetalle-Direct zu übermitteln. Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit keine Abholung durch die Edelmetalle-Direct Logistikpartner erfolgt, die Ware ausreichend versichert zu versenden. Der Versand ist so vorzunehmen, dass Edelmetalle-Direct den Erhalt der versandten Ware quittieren muss (Einschreiben mit Unterschrift; kein Einwurf/Einschreiben!). Der Verkäufer trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.
 
 
 
§ 6 Gefahrenübergang
 
Der Verkäufer trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch Edelmetalle-Direct oder durch einen Beauftragten von Edelmetalle-Direct an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist (Erfüllungsort).
 
 
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
Ein Eigentumsvorbehalt an der angekauften Ware ist nur verbindlich, wenn dieser außerhalb etwaiger Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich vereinbart wurde.
 
 
 
§ 8 Mängelansprüche und Rückgriffe
 
(1) Ist das Ankaufsgeschäft für Edelmetalle-Direct und den Verkäufer ein beidseitiges Handelsgeschäft, erfolgt die Annahme des Verkaufsgegenstands unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Von Edelmetalle-Direct entdeckte Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
 
(2) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
 
(3) Das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung steht grundsätzlich Edelmetalle-Direct zu. Dem Verkäufer steht das Recht zu, die von Edelmetalle-Direct gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Edelmetalle-Direct bleibt.
 
(4) Bei Rechtsmängeln stellt der Verkäufer Edelmetalle-Direct außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
 
(5) Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von Edelmetalle-Direct instand gesetzter oder reparierter Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Verkäufer die Ansprüche von Edelmetalle-Direct auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
 
(6) Entstehen Edelmetalle-Direct infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Verkäufer diese Kosten zu tragen.
 
(7) Nimmt Edelmetalle-Direct weiterverkaufte Ware in Folge der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer gelieferten Ware zurück oder wurde deswegen gegenüber Edelmetalle-Direct der Kaufpreis gemindert oder Edelmetalle-Direct in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält sich Edelmetalle-Direct den Rückgriff gegenüber dem Verkäufer vor.
 
(8) Edelmetalle-Direct ist berechtigt, vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Edelmetalle-Direct im Verhältnis zu seinen Kunden zu tragen hat, weil dieser gegenüber Edelmetalle-Direct einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
 
(9) Ungeachtet der gesetzlichen Bestimmung tritt die Verjährung in den Fällen der Abs. (7) und (8) frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem Edelmetalle-Direct die von seinen Kunden gegen Edelmetalle-Direct gerichteten Ansprüche erfüllt hat, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung der Ware durch den Verkäufer.
 
(10) Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
 
(11) Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes ist der Verkäufer auf das Verlangen von Edelmetalle-Direct hin verpflichtet dem Verkäufer gegenüber Dritten, insbesondere Erfüllungsgehilfen und/oder eigenen Lieferanten insoweit zustehende Ansprüche abzutreten.
 
(12) Für den Fall, dass Edelmetalle-Direct aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Verkäufer verpflichtet, Edelmetalle-Direct von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Verkäufer gelieferten Verkaufsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Verkäufer übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
 
 
IV. Sonstige Allgemeingültige Regelungen
 
§ 1 Anwendbares Recht
Für die Verkaufs- und Ankaufbedingungen von Edelmetalle-Direct und die Geschäftsbeziehung zwischen Edelmetalle-Direct und dem KUNDEN bzw. Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
 
§ 2 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Sofern der KUNDE bzw. Verkäufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Edelmetalle-Direct Gerichtsstand. Hierbei ist zu berücksichtigen mit welchem Edelmetalle-Direct-Unternehmen der KUNDE bzw. Verkäufer eine geschäftliche Beziehung begründet hat. Edelmetalle-Direct ist jedoch berechtigt, den KUNDEN bzw. Verkäufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Geschäftssitz der unter I. genannten Gesellschaften Erfüllungsort.
 
§ 3 Schlussbestimmungen
Der Vertrag sowie die einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
V. Datenschutzhinweis
Edelmetalle-Direct misst dem Schutz der personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert bei. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für uns selbstverständlich. Edelmetalle-Direct erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen in der Edelmetalle-Direct Gruppe.
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch formlose Mitteilung auf dem Postweg zentral an Edelmetalle-Direct, Frank Schultz, Gillicher Straße 20, 42699 Solingen widersprechen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten.
Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Bestellabwicklung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen. Weitere Informationen rund um das Thema Datensicherheit und Datenschutz finden Sie auf unserer Homepage.
 
Stand: August 2012
 
 
 


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